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   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17659
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97 (https://dejure.org/1999,17659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.1999 - C-378/97 (https://dejure.org/1999,17659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 1999 - C-378/97 (https://dejure.org/1999,17659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wijsenbeek

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek.

    Freizügigkeit - Recht der Bürger der Europäischen Union, sich frei zu bewegen und aufzuhalten - Grenzkontrollen - Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Personen zur Vorlage eines Reisepasses verpflichtet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
    Ich möchte zunächst auf das Urteil Antonissen ( 54 ) verweisen, in dem sich der Gerichtshof zur rechtlichen Bedeutung einer Erklärung zum Protokoll des Rates beim Erlaß der Verordnung Nr. 1612/68 ( 55 ) und der Richtlinie 68/360 ( 56 ) geäußert hat.

    Die Kommission weist allerdings auf die Unterschiede zwischen dem Beispielsfall, den ich untersuche, und den Gegebenheiten hin, wie sie dem Urteil Antonissen zugrunde liegen.

    ( 33 ) Wichtig ist auch das Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745).

    ( 57 ) Urteil Antonissen (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 18).

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
    ( 24 ) Die Verbindung zwischen unmittelbarer Geltung und dem Begriff der Gleichbehandlung ist bereits im Urteil Reyners (zitiert in Fußnote 15) erkennbar, wird allerdings in den Urteilen vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405) wesentlich deutlicher.

    Im Urteil Van Binsbergen hat der Gerichtshof entschieden, daß die Artikel 59 Absatz 1 und 60, "[.Jedenfalls insoweit als sie zum Gegenstand haben, alle Diskriminierungen des Erbringers der Dienstleistung aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder wegen seines Aufenthalts in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung zu erbringen ist, zu beseitigen,... unmittelbare Wirkung [haben] und... infolgedessen vor den staatlichen Gerichten herangezogen werden [können]".

  • EuGH, 27.04.1989 - 321/87

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
    Hinzuweisen ist auch auf ein Urteil des Gerichtshofes, in dem dieser festgestellt hat, daß ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Belgien, den Gemeinschaftsangehörigen, die sich in seinem Staatsgebiet aufhalten, die Mitführung ihrer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben darf, wenn den Angehörigen dieses Mitgliedstaats die gleiche Verpflichtung hinsichtlich ihres Personalausweises obliegt (Urteil vom 27. April 1989 in der Rechtssache 321/87, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 997).

    ( 80 ) Vgl. Urteile Kommission/Belgien und Messner (zitiert in Fußnote 42) sowie Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

    Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …

    82 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola vom 1. Juli 1997 in der Rechtssache Martínez Sala und Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas vom 16. März 1999 in der Rechtssache Wijsenbeek, C-378/97 vom 21. September 1999 (Slg. 1999, I-6207).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98

    Albore

    20: - Vgl. hierzu meine Untersuchung in den Schlußanträgen vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-378/97, (Wijsenbeek, Nrn. 30 und 31, Urteil des Gerichtshofes vom 21 September 1999, Slg. 1999, I-6207).
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